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   OVG Saarland, 09.09.2005 - 1 Q 17/05   

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https://dejure.org/2005,24542
OVG Saarland, 09.09.2005 - 1 Q 17/05 (https://dejure.org/2005,24542)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09.09.2005 - 1 Q 17/05 (https://dejure.org/2005,24542)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09. September 2005 - 1 Q 17/05 (https://dejure.org/2005,24542)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Auslandsdienstbezüge, Auslandstrennungsgeld und Auslandsreisekosten an einen Beamten, dem eine Tätigkeit im Ausland gemäß § 123a BRRG, § 42a SBG zugewiesen wurde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines dienstlichen Wohnsitzes im Ausland durch die Zuweisung einer Tätigkeit im Ausland; Gewährung von Auslandsdienstbezügen und Auslandstrennungsgeld; Gleichstellung einer Verwendung im Ausland mit einer beamtenrechtlichen Abordnung; Gesetzgebungskompetenz ...

  • Judicialis

    BRRG § 123 a; ; SBG § 42 a; ; BBesG § 15 Abs. 2; ; BBesG § 52 Abs. 1; ; BBesG § 58 Abs. 1 Satz 2

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Freiburg, 28.02.2012 - 3 K 1819/10

    Beamtenrecht: Festsetzung eines Ortes als dienstlicher Wohnsitz

    Diese gesetzliche Definition ist auch für die Bestimmung des Begriffs des dienstlichen Wohnsitzes i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1 BBesG, welcher Voraussetzung für die Gewährung von Auslandsdienstbezügen nach dieser Vorschrift, ist maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - 6 C 8.89 -, BVerwGE 87, 197; OVG Saarland, Beschl. v. 09.09.2005 - 1 Q 17/05 -, juris).

    Der Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 52 Abs. 1 Satz 1 BBesG hätte es nicht bedurft, sofern mit einer Abordnung von mehr als drei Monaten eine Verlagerung des dienstlichen Wohnsitzes auf den Ort der Abordnungsdienststelle verbunden wäre (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 09.09.2005, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 4 S 671/12

    Dienstlicher Wohnsitz eines Polizeibeamten beim deutsch-schweizerischen

    Diese Sichtweise findet - wie das Verwaltungsgericht überzeugend herausgestellt hat - auch darin eine Bestätigung, dass der Gesetzgeber sich veranlasst gesehen hat, in § 58 Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. (entspricht § 52 Abs. 3 Satz 1 BBesG n.F.) für Abordnungen von mehr als dreimonatiger Dauer eine entsprechende Geltung von § 52 Abs. 1 BBesG vorzusehen, und folglich davon ausgeht, dass mit der Abordnung als solcher grundsätzlich noch keine Verlagerung des dienstlichen Wohnsitzes einhergeht; gleiches gilt für die von § 58 Abs. 1 Satz 2 BBesG a.F. (entspricht § 52 Abs. 3 Satz 2 BBesG n.F.) in Bezug genommene Verwendung im Ausland im Wege der Zuweisung gemäß § 29 BBG (vgl. dazu OVG Saarland, Beschluss vom 09.09.2005 - 1 Q 17/05 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.7 Nr. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - 4 S 1009/16

    Ausschlussfrist für die Gewährung von Trennungsgeld; Streitwert

    Die im Falle der Gewährung laufenden Trennungsgeldes vorgesehene Reduzierung auf den Jahresbetrag nach Ziff. 1.6 und Ziff. 10.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.05./01.06.2012 und am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen ist nicht einschlägig, weil sich der Streitwert insoweit unmittelbar aus § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ergibt (vgl. zu § 13 Abs. 2 bzw. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.: OVG Rheinl.-Pfalz, Beschlüsse vom 21.01.1997 - 10 E 13383/96 - und vom 25.02.2000 -2 E 10242/00 -, jeweils Juris; a.A. zu § 52 Abs. 3 GKG: OVG NRW, zuletzt Beschluss vom 10.08.2016 - 1 A 429/15 -, Juris; die auf § 51 Abs. 1 GKG beruhende Streitwertfestfestung im dort zitierten Beschluss des Saarl. OVG vom 09.09.2005 [- 1 Q 17/05 -, Juris] dürfte bei Klageerhebung - weitgehend - noch laufende Ansprüche betroffen haben).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 1 A 429/15

    Gewährung von Trennungsgeld für den Zeitraum der Verwendung

    vgl. aus der jüngeren Senatsrechtsprechung die Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - 1 A 2441/12 -, juris, Rn 17, vom 13. November 2014 - 1 A 1143/13 -, juris, Rn. 26, vom 21. März 2016 - 1 A 1135/15 -, n. v., BA S. 4, und vom 25. Juli 2016 - 1 E 585/16 -, n. v.; vgl. ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9. September 2005 - 1 Q 17/05 -, Schütz, BeamtR ES/C I 1.7 Nr. 13 = juris, Rn. 17.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 1 A 430/15

    Gewährung von Trennungsgeld bei Zusage einer Umzugskostenvergütung

    vgl. aus der jüngeren Senatsrechtsprechung die Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - 1 A 2441/12 -, juris, Rn 17, vom 13. November 2014 - 1 A 1143/13 -,juris, Rn. 26, vom 21. März 2016 - 1 A 1135/15 -, n. v., BA S. 4, und vom 25. Juli 2016 - 1 E 585/16 -, n. v.; vgl. ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9. September 2005 - 1 Q 17/05 -, Schütz, BeamtR ES/C I 1.7 Nr. 13 = juris, Rn. 17.
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